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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Pressemeldungen, anstehende Termine sowie Veranstaltungen der Landesbeauftragten.

25 Jahre Niedersächsischer Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR)


Kompetenz und Autonomie von Menschen mit Behinderungen stärken

Vor genau 25 Jahren, im Jahr 1996, fand die erste Sitzung des damals sogenannten Landesbehindertenrates in Hannover statt. Der Rat wurde mit einer überschaubaren Personenzahl aus 15 kommunalen Behindertenbeiräten und 13 kommunalen Behindertenbeauftragten gegründet. Das Ziel der Gründungsmitglieder war schon damals, als Expertinnen und Experten in eigener Sache aktiv zu sein und sich grundsätzlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft für mehr Teilhabe einzusetzen. Im Jahr 2009 benannte sich der Landesbehindertenrat in „Landesrat“ um und seit 2014 heißt dieser nun bis heute „Niedersächsischer Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen“ (NIR). Das Leitbild des NIR lautet seit 1996: „Kompetenz und Autonomie von Menschen mit Behinderungen stärken!“

Inzwischen beteiligen sich kommunale Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte niedersachsenweit in fast allen Kommunen. Im NIR sind etwa 150 Mitglieder organisiert. Dazu zählen Delegierte aus den kommunalen Behindertenbeiräten, in denen jeweils bis zu 28 Menschen mit Behinderungen organisiert sind. Auch mehr als 70 kommunale Behindertenbeauftragte, die in der jeweiligen Kommune angestellt sind oder als ehrenamtliche Behindertenbeauftragte arbeiten, sind im NIR vernetzt. 

Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit sind Querschnittsaufgaben aller Bereiche der Verwaltung und Politik. Die kommunalen Behindertenbeauftragten und -Beiräte setzen sich jeden Tag unermüdlich für die Rechte und Belange der Menschen mit Behinderungen ein. Die Stimmen der kommunalen Behindertenbeauftragten und der Behindertenbeiräte in Niedersachsen haben ein großes Gewicht, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen, um mehr Umsetzung der Inklusion und um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vor Ort geht. Sie vertreten die Belange von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen durch Abgabe von Stellungnahmen, z.B. bei Gesetzesvorhaben.

„Der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Forum für Inklusionsfragen,“ so Ministerpräsident Stephan Weil. „Wenn man auf die vergangenen 25 Jahre zurückblickt, lässt sich feststellen, dass wir viele Fortschritte erzielt haben. Dabei hat der Inklusionsrat eine sehr große Rolle gespielt. Aus der Bewegung der Menschen mit Behinderung heraus ist der Grundsatz entstanden ‚Nichts über uns – ohne uns!‘. Menschen mit Behinderungen haben den Anspruch auf Mitwirkung. Sie wollen nicht nur Objekte von politischen Entscheidungen sein, sondern Subjekte der Meinungsbildung. Das ist mehr als berechtigt und aus meiner Sicht auch sehr wünschenswert. Ich danke allen Beteiligten herzlich für das Engagement und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

„Der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Partner der Niedersächsischen Landesregierung und im Speziellen des Niedersächsischen Sozialministeriums. Das gilt für alle Fragen der Politik und auch deren Umsetzung, wenn es um Menschen mit Behinderungen und entsprechende Berührungspunkte geht,“ bekräftigt Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. „Als Expertinnen und Experten in eigener Sache kann auf ihre Beteiligung nicht verzichtet werden.“

Auch mit derart viel Motivation und großem Engagement ist es noch ein weiter Weg, bis die gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Bewusstsein aller Menschen angekommen und in Niedersachsen flächendeckend umgesetzt ist. Monika Nölting, die Sprecherin des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen erläutert: „Unsere wesentliche Aufgabe ist, immer wieder die Finger in die Wunden zu legen, aufzuzeigen, wo Inklusion noch besser gelingen kann. Demgegenüber ist es auch wichtig hervorzuheben, wenn Inklusion und Teilhabe erfolgreich in einer Kommune vor Ort umgesetzt sind. Gute Beispiele aus der Praxis müssen immer auch an die Medien kommuniziert werden.“

"Nicht jeder Schatz besteht aus Silber und Gold – ein Schatz ist auch die vorhandene Expertise der kommunalen Beauftragten und Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Im NIR kommen bereits seit 25 Jahren geballtes Wissen, Engagement und Erfahrungen zusammen. Sich für Verbesserungen der Teilhabe für alle Menschen vor Ort wie auch auf den anderen Ebenen der Politik einzusetzen - das ist unser gemeinsames Ziel! Dafür bedanke ich mich bei jeder und jedem Einzelnen und freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit,“ betont Petra Wontorra und ruft alle kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte dazu auf, sich gut aufzustellen und sich im Niedersächsischen Inklusionsrat zu engagieren.

Weitere Zitate zum Jubiläum sind auf den Internetseiten der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.



Laufende Nr.: 
Ausgabejahr: 2021
Erscheinungstag: 05.05.2021

Oldenburger Erklärung: Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe bei der Pflege von Menschen mit Behinderungen


Der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen fordert in seiner Oldenburger Erklärung mehr Selbstbestimmung und Teilhabe bei der Pflege von Menschen mit Behinderungen und Orientierung an ihren individuellen Bedarfen

Anlässlich der 51. Sitzung des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen zum Thema „Pflege in Niedersachsen“ fordern die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in der Oldenburger Erklärung Pflege-, Betreuungs- und Teilhabeleistungen entsprechend der Bedarfe und Wünsche des jeweiligen Menschen mit Behinderungen jeden Alters auszurichten. Dafür ist eine individuelle und ausführliche Bedarfsermittlung unerlässlich. Leistungen sind „wie aus einer Hand“ zu gewähren.

Selbstständigkeit nach SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) ist nicht zwangsläufig mit Teilhabe gleichzusetzen. Teilhabeleistungen sind im Sinne der Eingliederungshilfe nach SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) geregelt. In der Praxis ist es besonders bei der Pflege von Menschen mit Behinderungen wichtig, die Pflegeleistungen mit den Leistungen zur Teilhabe gut miteinander zu verzahnen und aufeinander abzustimmen. Eine selbstbestimmte Lebensführung muss möglich sein. Menschen, hierzu zählen sowohl Menschen mit Pflegebedarf als auch pflegende Angehörige, müssen dazu befähigt (empowert) werden, ihre Bedarfe und Wünsche zu äußern, woran sich Pflegeleistungen orientieren.

Forderungen des Inklusionsrates sind beispielsweise außerklinische intensivmedizinische ambulante Wohnmöglichkeiten für junge Erwachsene und Erwachsene mit Pflegebedarf/Betreuungsbedarf zu schaffen und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige auszubauen.

Zudem wurden in der Sitzung des Inklusionsrates auch die Herausforderungen für die Pflege während der Corona-Pandemie erörtert. Der Paradigmenwechsel weg von den Prinzipien Fremdbestimmung und Fürsorge hin zu Empowerment und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf darf keinesfalls aus den Augen verloren werden. Es gibt sowohl grundsätzlich als auch gerade während der Corona-Pandemie deutlichen Verbesserungsbedarf. Teilhabe muss trotz Infektionsschutz wieder mehr in den Fokus gerückt werden.

Es bedarf einer wissenschaftlichen Begleitforschung zur Pflege- und Teilhabesituation von Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen nach einer Corona-Infektion, welche Langzeitfolgen (Long-/Post-Covid) aufweisen. Auch Rehabilitationsmaßnahmen müssen bereits während der Behandlungen auf der Intensivstation ausgeweitet und nach einer überstandenen Covid-Erkrankung barrierefrei gestaltet werden, so dass auch Menschen mit Behinderungen und einem (noch) hohen Pflegebedarf an einer fachspezifischen und bedarfsorientierten Rehabilitationsmaßnahme teilhaben können. Assistent:innen müssen mit in die Rehabilitationseinrichtung aufgenommen werden. Pflege muss auch in der Rehabilitation 24/7-Stunden/Tage gewährleistet sein. Zudem fordert der Inklusionsrat einen weiteren Auf- und Ausbau barrierefreier digitaler Strukturen beispielsweise mit Unterstützung von „Digital-Assistenz“ vor Ort.

Die Oldenburger Erklärung des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen ist dieser Pressemeldung beigefügt.



Laufende Nr.: 
Ausgabejahr: 2021
Erscheinungstag: 05.05.2021

Landesbeirat appelliert: Nachbesserung des vorgelegten KiTa-Gesetzes nötig


Der Niedersächsische Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) hat in seiner 13. Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Niedersächsische Landesregierung aufzufordern, den vorgelegten Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege in Niedersachsen nachzubessern. Der LBBR richtet sich mit folgendem Gemeinsamen Appell an die Niedersächsische Landesregierung:

Gemeinsamer Appell des Niedersächsischen Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen
zur Neugestaltung des Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege in Niedersachsen
Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) appelliert an die Niedersächsische Landesregierung eindringlich, den vorgelegten Gesetzesentwurf zur Neugestaltung des Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege in Niedersachsen nachzubessern. Nur ein gesetzlich festgeschriebener Rechtsanspruch auf einen inklusiven Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder und der Kindertagespflege ermöglicht Teilhabe von Anfang an. Eltern wollen für ihre Kinder entscheiden dürfen, ob sie einen inklusiven Kindergartenplatz wählen oder nicht. Dazu benötigen sie ausreichende inklusive Angebote. Wir fordern den Einsatz der finanziellen Mittel des Gute-Kita-Gesetzes zur Schaffung personeller, materieller, räumlicher und fachlicher Rahmenbedingungen, um bestehende inklusive Betreuungsangebote weiterzuentwickeln und weitere Angebote zu schaffen. Gerne unterstützen wir die Niedersächsische Landesregierung bei Fragen der konkreten Ausgestaltung.
Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen
Petra Wontorra
Vorsitzendes Mitglied

Hintergrund:

Der Niedersächsische Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen ist im § 12 des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) gesetzlich verankert und hat die Aufgabe, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Der Landesbeirat tagt viermal je Kalenderjahr.
Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen besteht aus der/dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen als vorsitzendes Mitglied sowie 20 weiteren ehrenamtlichen Mitgliedern:

Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, kritisiert den Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege scharf

Wontorra kritisiert: Noch immer kein Rechtsanspruch auf Inklusion in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Am Dienstag wurde der nach der Anhörung veränderte „Gesetzesentwurf zur Neugestaltung des Niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege“ im Landtag debattiert. Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, kritisiert diesen Gesetzentwurf noch immer scharf: „Im Rahmen der Verbandsanhörung habe auch ich eine Stellungnahme abgegeben und mich für einen Rechtsanspruch auf Inklusion eingesetzt. Nach der Anhörung wurde dennoch nicht nachgebessert im Hinblick der Umsetzung der Inklusion. Inklusion ist ein Menschenrecht. Der Entwurf des Gesetzes enthält noch immer keine Pflicht für Inklusion im Regelsystem. Ebenso bleiben die notwendigen Rahmenbedingungen, unter welcher Inklusion erst gelingen kann, hinter meinen Forderungen weit zurück. Neben der Einführung eines neuen Paragrafen, der zu Inklusion verpflichtet und der die damit verbundenen pädagogischen und therapeutischen Maßnahmen ab Diagnosestellung einer (drohenden) Behinderung sofort einleitet, ist die Anpassung von Rahmenbedingungen eine meiner wichtigsten Forderungen.“

Der aktuelle Entwurf würde weiterhin Kinder mit Behinderungen nicht gleichbehandeln und widerspricht noch immer den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die UN-BRK ist bereits seit 2009 in Kraft. Mit ihr bekennt sich Deutschland, wie auch Niedersachen, zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion, also die vollwirksame Teilnahme und Teilgabe in allen Lebensbereichen, muss sichergestellt werden. Heute, 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK muss Inklusion im Gesetz endlich noch strikter und verbindlicher formuliert und geregelt werden. Dazu gehört auch das Recht auf bestmögliche frühkindliche Bildung und Erziehung aller Kleinkinder und Kinder in einem inklusiven Setting. Bereits Kleinkinder und Kinder erfahren dadurch deutlich mehr Chancengleichheit. „Es geht darum, Kinder mit Behinderungen stark zu machen, zu empowern, anstatt sie auch gegen den Elternwillen in Sondersystemen bzw. Parallelsystemen zu separieren,“ erinnert Wontorra.

„Eine Nichtumsetzung von Inklusion muss einklagbar sein. Menschen mit Behinderungen jeden Alters brauchen die Festlegung ihrer Rechte in Gesetzen, ihnen muss signalisiert werden: Niedersachsen steht hinter der UN-BRK und ist gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung“, erläutert Wontorra. Dazu gehöre auch immer die Ausgestaltung von Inklusion, also das Festlegen von Rahmenbedingungen. „Wenn wir von Inklusion sprechen, muss der Wille zu sehen sein. Dazu müssen aus der Politik die Signale kommen, Inklusion wirklich umsetzen zu wollen. Das geht nicht zum Nulltarif: Nur mit Qualitätsstandards kann Inklusion nachhaltig gelingen.“ Ein Beispiel: Inklusion in der frühkindlichen Bildung funktioniert, wenn auch die Ausbildungsinhalte aller Fachkräfte auf Inklusion ausgerichtet sind (Bewusstseinsbildung, Expertenwissen), wenn personelle (Heilpädagog:innen und Therapeut:innen als Grundausstattung) und räumliche (barrierefreie) Rahmenbedingungen vor Ort noch besser werden. Die Größe der Gruppen müssen deutlich kleiner und der Betreuungsschlüssel erweitert werden, um jedem Kind in einem inklusiven Setting gerecht werden zu können. „Wir brauchen ein finanzielles Anreizsystem für Inklusion in jeglichen Bereichen – ganz nach meinem Leitgedanken: Kein Cent für Barrieren oder Exklusion. Teilhabe verbindet,“ so Wontorra.

Als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen fordere ich:

  • den vorgelegten Gesetzentwurf in dieser Form sofort zurückzunehmen und das Bekenntnis zum gemeinsamen Fördern, Bilden, Betreuen und Erziehen von Kleinkindern und Kindern mit und ohne Behinderungen und damit ein neues gänzlich auf Inklusion ausgerichtetes Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege, welches während der Erarbeitung alle anzuhörenden Verbände und Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen von vornherein einbezieht.
  • Nichtdiskriminierung und gleichberechtigte Teilhabechancen von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.
  • einen entsprechenden Paragrafen einzufügen, der zu Inklusion verpflichtet und die damit verbundenen pädagogischen und therapeutischen Maßnahmen ab Diagnosestellung einer (drohenden) Behinderung sofort einleitet.
  • die weiteren Paragrafen entsprechend der Ausgestaltung von Inklusion anzupassen und Rahmenbedingungen (personell, materiell, räumlich, fachlich) zu schaffen, die Inklusion in der Praxis sowohl in der Kindertageseinrichtung als auch in der Kindertagespflege ermöglichen.
  • zeitliche Ressourcen für die Planung und Umsetzung von Inklusion und Inklusionskonzepten einzukalkulieren.
  • interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Einrichtung zu fördern und entsprechend pädagogisches und therapeutisches Personal in den Einrichtungen zu beschäftigen.
  • die damit verbundene Aufhebung der Kostenneutralität zur Ausgestaltung des Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege.
  • die sozialen, ethischen und menschenrechtlichen Interessen an dieser Stelle über die wirtschaftlichen Interessen zu stellen. Kinder mit Behinderungen wie auch die Berufsgruppen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege müssen es ethisch wert sein, dass die Qualität von Förderung sowie dessen Voraussetzungen und nicht die Kosten im Fokus stehen.
  • ein finanzielles Anreizsystem für Inklusion zu schaffen.


Laufende Nr.: 
Ausgabejahr: 2021
Erscheinungstag: 17.03.2021

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