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Hier finden Sie aktuelle Pressemeldungen, anstehende Termine sowie Veranstaltungen der Landesbeauftragten.

Mund-Nasen-Bedeckung: Ausnahmen bei Menschen mit bestimmten Behinderungen oder Vorerkrankungen


„Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder dürfen,“ betont Petra Wontorra, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, und weist auf die von der Landesregierung geregelten Ausnahmen explizit hin: „Wenn Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen ein Attest von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten besitzen, dann sind diese Personen von der Maskenpflicht befreit.“

Solchen Menschen ist es häufig aufgrund von Lungenerkrankungen, von physischen oder psychischen Behinderungen nicht möglich, Mund und Nase zu bedecken. Das Tragen einer Maske könnte beispielsweise zu Asthmaanfällen, Ohnmachtsgefühlen und Panikattacken führen. Diese Gefahren könnten zur akuten Lebensgefahr werden.

Zur Regelung der Maskenpflicht hat das Land Niedersachsen Ausnahmen formuliert, wenn dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden kann. Diese Ausnahmen sind einigen nicht bekannt. Vielen Menschen ohne Mund-Nasen-Bedeckung wird der Zugang zu Geschäften oder anderen öffentlichen Einrichtungen zu Unrecht verwehrt, obwohl sie von der Maskenpflicht gesetzlich befreit sind. Die Beauftragte berichtet von zunehmenden Beschwerden, wenn Menschen mit Behinderungen diese Situationen zum Beispiel beim Friseur, im Bus, beim Arzt oder in Geschäften erleben. Bei der Zutrittsverweigerung berufen sich die Betreiberinnen und Betreiber regelmäßig auf ihr Hausrecht. Grundlage dieses Hausrechtes sind eigentums- und besitzrechtliche Vorschriften. Danach können die Betreiberinnen und Betreiber frei bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie anderen Personen Zutritt gestatten. Die Ausübung des Hausrechts ist jedoch nur im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zulässig. Das AGG schützt Menschen vor Diskriminierung und Benachteiligung. Die Berufung auf das Hausrecht darf nicht dazu führen, dass Personen wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden.

 „Ich möchte sensibilisieren, Menschen ohne Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorschnell zu stigmatisieren oder zu diskriminieren, wenn sie mitteilen, dass sie keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können“, mahnt Petra Wontorra und appelliert an die Solidarität: „Mit der Vorlage des ärztlichen Attestes gibt der Mensch bereits Informationen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich preis. Menschen sollten sich nicht wegen einer Behinderung oder Erkrankung rechtfertigen müssen.“ Wontorra appelliert an die Öffentlichkeit, rücksichtsvoll und sensibel in diesen Situationen umzugehen und Atteste zu akzeptieren.

Weitere Details zum Thema Mund-Nasen-Bedeckung finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung.



Laufende Nr.: 
Ausgabejahr: 2020
Erscheinungstag: 30.10.2020

Neue Rechte für Menschen mit Behinderungen


Die Gesellschaft wird immer digitaler. Die zunehmende Digitalisierung stellt viele Menschen vor teils unlösbare Herausforderungen, wenn die Angebote nicht barrierefrei sind. Das bedeutet, dass sie oft nur schwer oder gar nicht zu bedienen sind. Durch digitale Barrieren werden viele Menschen ausgeschlossen: Beispielsweise können Menschen mit Sehbeeinträchtigungen Texte nur beschwerlich lesen, wenn sie den Kontrast oder die Textgröße nicht einstellen können. Menschen mit Hörbeeinträchtigungen können Inhalte von Videos ohne Untertitel kaum verstehen. An genau diesen Beispielen lässt sich erklären, warum die digitale Barrierefreiheit jedem Menschen zugutekommen kann: Die Variierung von Kontrasten und Textgrößen kann auch bei hellem Sonnenschein die Lesbarkeit fördern. Untertitel können auch helfen, in einer lauten Umgebung oder wenn der Ton andere Personen stören würde, Videos besser zu verstehen.

Spätestens ab morgen, den 23.09.2020, sind alle öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen rechtlich verpflichtet, ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten. Dazu gehört eine Erklärung zur Barrierefreiheit auf ihren Seiten. Darin wird erläutert, welche Teile der Internetpräsenz (noch) nicht barrierefrei sind und wann diese Barrieren beseitigt werden. Die europäische Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webauftritten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Richtlinie (EU) 2016/2102 vom 26. Oktober 2016) ist die Grundlage der landesrechtlichen Regelungen im Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG). Mobile Anwendungen öffentlicher Stellen müssen ab dem 23. Juni 2021 ebenfalls barrierefrei sein.

Im NBGG sind nicht nur die Verpflichtungen der öffentlichen Stellen verankert, sondern auch die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer: Wenn sie auf digitale Barrieren stoßen, können die Nutzerinnen und Nutzer mit der jeweiligen öffentlichen Stelle Kontakt aufnehmen und sich gegebenenfalls beschweren. Eine Kontaktmöglichkeit ist immer von der öffentlichen Stelle in der Erklärung zur Barrierefreiheit bereitzustellen. Wenn die Antwort nicht zufriedenstellend ist, haben Nutzerinnen und Nutzer das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle zu stellen.

Diese Schlichtungsstelle für Niedersachsen ist bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Schlichtung bedeutet in diesem Sinne, Streitigkeiten über barrierefreie Informationstechnik zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Landes Niedersachsen beizulegen. Ein solches Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten kostenlos.

„Ich begrüße die Umsetzung dieser Richtlinie sehr! Webbarrieren behindern Teilhabe. Digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen mit Beeinträchtigungen unterschiedlichster Art das Internet genauso handhaben können, wie alle anderen Menschen auch. Alle Menschen müssen sich selbstbestimmt und gleichberechtigt in der digitalen Welt bewegen können“, appelliert Petra Wontorra, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. Sie motiviert diejenigen, die noch von den rechtlichen Anforderungen ausgenommen sind, digitale Barrierefreiheit bereits jetzt auf freiwilliger Basis umzusetzen.



Laufende Nr.: 
Ausgabejahr: 2020
Erscheinungstag: 22.09.2020

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